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Entscheidung

Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

BGH (XII ZB 112/99)

Datum: 05.07.2000

Auszug:
I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 23. Februar 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts am 23. März 1999 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist lief nach Verlängerung am 25. Mai 1999 ab. Am 31. Mai [...]