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Entscheidung

Akteneinsicht in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

BGH (X ZB 23/99)

Datum: 26.09.2000

Fundstelle: GRUR 2001, 149

Auszug:
I. Herr G. S., der Patentrecherchen betreibt, hat, ohne Nennung eines Auftraggebers, Akteneinsicht in die Akten des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens und des sich anschließenden Beschwerdeverfahrens begehrt; die Akten [...]