Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Akteneinsicht im Verfahren vor den Patentgerichten

BGH (X ZR 107/05) | Datum: 15.05.2007
Entscheidung

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH (X ZR 237/98)

Datum: 28.11.2000

Auszug:
I. Die Patentanwälte K. und W. haben - ohne Nennung des Auftraggebers - Einsicht in die Akten des Schutzzertifikats-Nichtigkeitsverfahrens X ZR 237/98 begehrt, die nach Einlegung der Berufung dem beschließenden Senat [...]