»(Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot) »Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare Tätigkeit zuweisen. Die Zuweisung muß die Ersatztätigkeit so konkretisieren, daß beurteilt werden kann, ob billiges Ermessen gewahrt ist.«

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BAG - Entscheidung vom 15.11.2000

5 AZR 365/99

Normen:
MuSchG § 11 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 4 Nr. 1, § 8
BGB §§ 315, 291, 288, 187 Abs. 1
ZPO § 319

Fundstellen:
AuA 2001, 286
BAGE 96, 228
BB 2001, 527
DB 2001, 597
MDR 2001, 698
NJW 2001, 1517
NZA 2001, 386

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Mutterschutzlohn wegen Ablehnung einer Ersatztätigkeit erloschen ist. Die Klägerin ist medizinisch-technische Radiologieassistentin. Seit dem 1. Januar [...]

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