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BAG - Entscheidung vom 15.03.2000

10 AZR 101/99

Normen:
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9
EStG § 38 Abs. 2 S. 1
Zuwendungs-TV Arb-O (Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter) § 1 Abs. 5

Fundstellen:
AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV
AuA 2001, 382
BB 2000, 1528
DB 2000, 1621
MDR 2000, 1327
NJW 2001, 991
NZA 2000, 1004

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung des Steueranteils einer zurückzuzahlenden Sonderzuwendung, insbesondere über die Verjährung des Anspruchs. Der am 20. Mai 1959 geborene Beklagte war [...]
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