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BAG - Entscheidung vom 29.06.2000

6 AZR 50/99

Normen:
BAT i.d.F. des 67. Änderungstarifvertrags vom 4. November 1992 § 37 Abs. 2, § 70
BGB § 816 Abs. 2, § 616 Abs. 2 (in der bis zum 31. Mai 1994 geltenden Fassung)
SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 1
SchwbG § 45 (in der ab dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung)

Fundstellen:
BB 2001, 104
DB 2001, 546
NZA 2001, 670

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Krankenbezüge und eine anteilige Zuwendung für l 993 zustehen. Die schwerbehinderte Klägerin war vom 1. Januar 1980 bis zum 17. Mai 1994 beim Beklagten beschäftigt. Auf [...]
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