Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

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BAG - Entscheidung vom 12.01.2000

7 ABR 61/98

Normen:
BetrVG § 24 Abs. 1 Nr. 3, 2, §§ 22, 13 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 1 S. 1, §§ 9, 112
ArbGG § 10 Hs. 2

Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 24 BetrVG 1972
AuA 2000, 449
BB 2000, 1088
DB 2000, 1422
NZA 2000, 669
ZInsO 2000, 464

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch eine vom Beteiligten zu 1) vorgelegte Verteilungsregelung ein Konzernsozialplan wirksam ausgefüllt wurde und ob die Arbeitgeberin zur Auslegung des Konzernsozialplans und [...]

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