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BAG - Entscheidung vom 16.11.2000

6 AZR 449/99

Normen:
MTArb-OMTArb-O (Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb - vom 10. Dezember 1990) § 38 Abs. 1, SR 2 a Nr. 11 Abs. 6
ThürRKGThürRKG (Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter - Thüringer Reisekostengesetz - vom 10. März 1994) § 8
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2
TVG § 1 (Auslegung)

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers für die Monate Januar 1997 bis April 1998. Der Kläger ist seit September 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Straßenwärter [...]
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