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BAG - Entscheidung vom 22.02.2000

3 AZR 4/99

Normen:
BetrAVG § 1 Abs. 1 § 7 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, 4
BGB § 119 § 121 Abs. 1 § 242 (Geschäftsgrundlage)
ZPO § 139 § 561 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2000, 571
DB 2000, 482
DB 2001, 2203
KTS 2001, 505
NZA 2001, 1310

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung - zum Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit (vgl. u.a. 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 -, BAGE 79, 370 , 374) - zur gesetzlichen Unverfallbarkeit bei [...]
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