Ergänzende beamtenähnliche Versorgung - Ersatzschulen; Beamtenförmige Versorgung; Ersatzschulfinanzgesetz Nordrhein-Westfalens; Haushaltsersatzschule; einstweiliger Ruhestand; Auflösung einer Ersatzschule; Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge; Auslegung des Klageantrags; Betriebliche Altersversorgung; Schulrecht; Öffentlicher Dienst und Ersatzschulen

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BAG - Entscheidung vom 19.12.2000

3 AZR 456/99

Normen:
BetrAVG § 1 (Beamtenversorgung)
BeamtVG § 7, § 54, § 69c
Ersatzschulfinanzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen § 8, § 11
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen § 39, § 40
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BB 2001, 2172

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Erzbistum dem Kläger eine ergänzende Versorgung zu dem vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Ruhegehalt zu gewähren hat. Der am 2. Juli 1941 geborene Kläger war seit [...]

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