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BAG - Entscheidung vom 24.02.2000

6 AZR 550/98

Normen:
Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) § 7
Tarifvertrag über die Zahlung von Entgelt für die Monate Januar bis September 1994 (EZTV 1994) §§ 4, 5
Lohntarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV) § 13
Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundesbahn (AnTV) § 16
Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - BAT-O-O (vom 10. Dezember 1990) § 29

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Deutsche Bahn
BB 2000, 1632
NZA 2001, 674

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 1. Oktober 1994 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) eine kinderbezogene [...]
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