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BAG - Entscheidung vom 17.10.2000

3 AZR 7/00

Normen:
BetrAVG § 3 Abs. 1
BGB § 134 § 315 § 388 § 394 § 812 Abs. 1 Satz 2 § 817 Satz 2
ZPO § 553 § 554 Abs. 3 Nr. 1, 3 § 850e Nr. 2, 2a
ArbGG § 72 Abs. 5

Fundstellen:
BAGE 96, 54
BB 2001, 2117
DB 2001, 2201
JR 2002, 307
NZA 2001, 963

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Verrechnungsvereinbarung und die teilweise Rückzahlung der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung. Der am 17. April 1939 geborene Kläger war vom 1. Mai 1959 [...]
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