Anrechnungsvorschriften bei beamtenähnlicher Versorgung - Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen; dynamische oder statische Verweisung; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Vertragsauslegungen; 'Werteinheiten und Entgeltpunkte' im Sinne des § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG; Reichweite des Anrechnungsverbots des § 5 Abs. 2 BetrAVG

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BAG - Entscheidung vom 22.02.2000

3 AZR 108/99

Normen:
BetrAVG § 1 (Beamtenversorgung)
BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
BeamtVÄndG 1993 Art. 1 Nr. 16
BGB § 242 (Wegfall der Geschäftsgrundlage) § 315
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Art. 20 Abs. 3 Art. 33 Abs. 4
BetrAVG § 5 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2000, 570
BB 2001, 2172
NZA 2002, 36

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Altersversorgung die von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 15. Juli 1930 geborene Kläger war vom 1. [...]

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