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SchlHOLG - Entscheidung vom 14.04.1999

9 W 46/99

Normen:
RPflG § 11 Abs. 1 (n. F.)
ZPO § 104 Abs. 3 § 577 Abs. 3 § 571

Fundstellen:
JurBüro 1999, 479
OLGReport-Schleswig 1999, 222

I. Mit Antrag vom 13. Januar 1999 hat der Beklagte die Festsetzung seiner in erster Instanz entstandenen Kosten beantragt. Dabei hat er unter anderem eine Gebühr gemäß § 23 BRAGO (Vergleichsgebühr) und 16 % [...]
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