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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.07.1999

23 B 334/99

Normen:
OBG (Ordnungsbehördengesetz) Nordrhein-Westfalen § 3 Abs. 1 § 12 § 24 Nr. 30
PolG (Polizeigesetz) Nordrhein-Westfalen § 43 Nr. 1, Nr. 2 § 45 Abs. 2 S. 2
StrG (Straßengesetz) Nordrhein-Westfalen § 14a § 18 § 22 § 59 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 123 Abs. 1

Fundstellen:
GewArch 2001, 84
NVwZ-RR 2000, 429
NWVBl 2000, 216

I. Der Antragsteller handelt mit Altkleidern und Schuhen. Er stellte im Stadtgebiet der Antragsgegnerin Container auf, und zwar zum Teil auf öffentlichen Straßen, z.T. auf Privatgrundstücken an der Grenze zur Straße. [...]
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