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Entscheidung

Verwaltungsprozeßrecht: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Realakt; Gewerberecht: Sicherstellung von Altkleider-Containern

OVG Nordrhein-Westfalen (23 B 334/99)

Datum: 15.07.1999

Fundstelle: GewArch 2001, 84; NVwZ-RR 2000, 429; NWVBl 2000, 216

Auszug:
I. Der Antragsteller handelt mit Altkleidern und Schuhen. Er stellte im Stadtgebiet der Antragsgegnerin Container auf, und zwar zum Teil auf öffentlichen Straßen, z.T. auf Privatgrundstücken an der Grenze zur Straße. [...]