»Der rechtskräftig zuerkannte Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides ist gegenüber Rechtsänderungen nicht gesichert, so dass die Darstellung einer Sonderbaufläche für Windenergieanlagen in einem Flächennutzungsplan zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage führen kann (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 14.10.1999

1 O 5699/98

Normen:
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3

Fundstellen:
BRS 62, 704
BauR 2000, 368
UPR 2000, 159

Der 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verpflichtete den Vollstreckungsschuldner mit Urteil vom 30. Oktober 1997 - 6 L 6400/95 - (UPR 1998, 236), bestätigt durch den die Beschwerde gegen die [...]

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