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OLG Köln - Entscheidung vom 14.04.1999

6 U 147/98

Normen:
ZPO § 294

Fundstellen:
OLGReport-Köln 1999, 378

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Ungeachtet der zweifelhaften Frage, ob der Antragstellerin auf der Grundlage ihres Vortrages die geltendgemachten Unterlassungsansprüche überhaupt [...]
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