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OLG Köln - Entscheidung vom 03.05.1999

7 VA 6/98

Normen:
ZPO § 299

Fundstellen:
DStR 1999, 1916
GmbHR 1999, 774
NZG 1999, 1013
OLGReport-Köln 1999, 306
ZIP 1999, 1449

I. Die Antragstellerin berühmt sich eines - nicht titulierten - Anspruchs auf Erstattung von Sozialleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz gegen die Firma F. Plastic Maschinen GmbH. Gegen diese Firma hat die AOK [...]
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