1. Abfallentsorgungsanlagen, die beim Inkrafttreten der 4. BImschV am 1.11. 1985 bereits bestanden, sind nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig. 2. Verstöße gegen behördliche Auflagen können dem Betreiben einer Anlage ohne Genehmigung nicht gleichgestellt werden.

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NStZ 1999, 270 ZfS 1999, 403 [...]

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OLG Köln - Entscheidung vom 19.02.1999

1. Abfallentsorgungsanlagen, die beim Inkrafttreten der 4. BImschV am 1.11. 1985 bereits bestanden, sind nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig. 2. Verstöße gegen behördliche Auflagen können dem Betreiben einer Anlage ohne Genehmigung nicht gleichgestellt werden.