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OLG Hamm - Entscheidung vom 22.04.1999

22 U 109/98

Normen:
BGB § 242
ZPO § 256

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 1999, 267

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Zulässig ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen den Prozeßparteien [...]
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