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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.11.1999

2 Ss OWi 1196/99

Normen:
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1, § 79 Abs. 3 S. 1, § 79 Abs. 6
StPO § 349 Abs. 2, Abs. 4
StVG § 25 Abs. 2 a, § 25, § 2 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 2000, 269
NZV 2000, 264
VRS 98, 305

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'nach §§ 41 (Z. 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]
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