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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.10.1999

20 U 98/99

Normen:
BGB § 839
StVZO § 29c

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung, der allein in Betracht kommt, steht ihm nicht zu. 1. Es kann offen bleiben, ob die [...]
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