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OLG Hamm - Entscheidung vom 25.10.1999

2 Ws 314/99

Normen:
StPO § 114 Abs. 2, § 114 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, § 112 Abs. 1 S. 1, § 309 Abs. 2, § 467, § 306 Abs. 2

I. Das Amtsgericht Bochum hat am 14. August 1997 gegen den Beschuldigten wegen Verstoßes gegen das Markengesetz Haftbefehl erlassen. Entsprechend dem weitgehend wortgleichen Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum heißt [...]
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