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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.09.1999

5 WF 301/99

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 § 33 Abs. 1 § 35
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 § 114 §§ 645 ff.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Familiengericht hat es zu Recht als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO [...]
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