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Entscheidung

Verzicht auf die Rechte aus der Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung

OLG Düsseldorf (20 W 98/99)

Datum: 08.11.1999

Auszug:
Die Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin geltend macht, die Antragstellerin habe mit dem Schreiben vom 4. Mai 1999 nicht nur auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung, sondern auch der darin enthaltenen [...]