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Entscheidung

Umterminierungen bewirken grundsätzlich eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG unabhängig davon, ob sie im Einzelfall das Verfahren fördern oder auch nur fördern können. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umterminierung ohne sachlichen Grund nur zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung erfolgt (hier: Verschiebung eines Termins zur Hauptverhandlung um 5 Minuten).

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/98 - (OWi) 6/99 III)

Datum: 16.02.1999

Fundstelle: DAR 1999, 276; DRsp IV(468)215b; MDR 1999, 888; NJW 1999, 2055; NZV 1999, 306; VRS 97, 50