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Entscheidung

(Schriftliche Abfassung des EröffnungsbeschlussesEin Eröffnungsbeschluß liegt auch in der vorgeschriebenen schriftlichen Form vor, wenn das Gericht das dafür vorgesehene Formular vollständig ausgefüllt und lediglich nicht mit der Unterschrift versehen hat.

OLG Düsseldorf (2 Ws 358/99)

Datum: 08.12.1999

Fundstelle: NStZ-RR 2000, 114

Auszug:
I. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß das Verfahren gegen den Angeklagten gemäß § 206 a StPO mit der Begründung eingestellt, daß der Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts Viersen vom 25. Juli 1997 [...]