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Entscheidung

Pflicht zur Vorlage von Erlaubnissen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 236/99 - (OWi) 85/99 1)

Datum: 15.09.1999

Fundstelle: VRS 98, 159

Auszug:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu 200 DM Geldbuße verurteilt, weil er als Unternehmer fahrlässig gegen eine Auflage in einer Genehmigung für Notfallrettung und Krankentransport verstoßen habe (§§ 18, 22 Abs. 4 [...]