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Entscheidung

Ergibt sich aus dem in fremder Sprache abgefaßten Schreiben des ausländischen Angeklagten durch einen darin enthaltenen Hinweis in deutscher Sprache zweifelsfrei, daß die Eingabe das Rechtsmittel der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil sein soll, so stellt das Schreiben eine formgerecht eingelegte Berufung dar, die zulässig ist, sofern die Eingabe rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist. Daß der übrige Inhalt des Schreibens nicht in deutscher Sprache abgefaßt ist, schadet in diesem Fall nicht.

OLG Düsseldorf (1 Ws 907/99)

Datum: 02.11.1999

Fundstelle: NStZ-RR 2000, 215

Auszug:
Der Angeklagte ist Algerier und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht hat ihn in der Hauptverhandlung vom 22. Juni 1999 zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und ihm eine mündliche [...]