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Weiterführende Dokumente

Vergleichsgebühren

Anwaltsgebühren | Familienrecht per Mausklick
Anhörung der Eltern zum Sorgerecht

OLG Köln (4 WF 64/03) | Datum: 17.06.2003
Entscheidung

Eine Scheidungsvereinbarung wird, weil sie für den Fall der Scheid8ung getroffen ist, erst mit der Rechtskraft der Scheidung wirksam. Sie ist stets von dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils abhängig und insoweit aufschiebend bedingt. Nach § 23 Abs. 2 BRAGO erhält der Rechtsanwalt hierauf eine Vergleichsgebühr erst dann, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist. Wird dennoch eine Vergleichsgebühr festgesetzt, so erwächst ein entsprechender Festsetzungsbeschluß nicht in Rechtskraft, so daß der Kostenbeamte ihn jedenfalls im Einvernehmen mit dem Bezirksrevisor wieder ändern kann.

OLG Düsseldorf (3 WF 20/99)

Datum: 27.01.1999

Fundstelle: FamRZ 1999, 1683; OLGReport-Düsseldorf 1999, 279

Auszug:
FamRZ 1999, 1683 OLGReport-Düsseldorf 1999, 279 [...]