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Entscheidung

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I)

Datum: 26.05.1999

Fundstelle: DAR 1999, 565; NJW 2000, 2038; NZV 2000, 177; VRS 97, 250

Auszug:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]