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Gemeinschaftskonten

Konten zur Finanzierung größerer Anschaffungen und zur Vermögensbildung | Praxishandbuch Familiensachen
Gemeinschaftskonten

Konten zur Finanzierung des täglichen Lebensbedarfs in der Ehe | Praxishandbuch Familiensachen
Kontoverfügungen des anderen Ehegatten

Trennungsvorbereitende Beratung | Praxishandbuch Familiensachen
Entscheidung

Bei einem Oder-Konto sind die Parteien Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB gegenüber dem Kreditinstitut. Dies hat zur Folge, daß sich eine etwaige Ausgleichspflicht der Parteien untereinander nach § 430 BGB bestimmt, auch wenn es sich um Ehegatten handelt. Die güterrechtlichen Verhältnisse der Parteien sind für den Ausgleichsanspruch unter Gesamtgläubigern selbst dann ohne Bedeutung, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand leben, weil der Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB durch den Zugewinnausgleich nicht verdrängt wird.Ein Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB besteht auch bei nicht getrennt lebenden Eheleuten.Etwaige Ansprüche auf Zahlung von Zugewinnausgleich berechtigen weder zur Zurückbehaltung des Ausgleichsbetrages nach § 273 BGB wegen der eigenmächtigen Sicherung noch zur Aufrechnung gegenüber der Ausgleichsforderung im Hinblick auf § 393 i.V.m. 823 Abs. 2 BGB, § 266 Abs. 1 StGB.

OLG Düsseldorf (11 U 67/98)

Datum: 27.01.1999

Fundstelle: FamRZ 1999, 1504; FuR 1999, 500; NJW-RR 1999, 1090; OLGReport-Düsseldorf 1999, 156

Auszug:
FamRZ 1999, 1504 FuR 1999, 500 NJW-RR 1999, 1090 OLGReport-Düsseldorf 1999, 156 [...]