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Entscheidung

Auslegung eines zum Oberbegriff eines Patentanspruchs gehörenden Merkmals

OLG Düsseldorf (2 U 71/98)

Datum: 02.12.1999

Fundstelle: GRUR 2000, 599; OLGReport-Düsseldorf 2000, 106

Auszug:
Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 44/97 GRUR 2000, 599 OLGReport-Düsseldorf 2000, 106 [...]