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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.02.1999

5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 3
GG Art. 103 Abs. 1
BVerfGG § 93a Abs. 2
StPO § 344 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
DAR 1999, 276
NJW 1999, 2130
NZV 1999, 437
VRS 97, 55

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene [...]
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