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Entscheidung

1. Ein öffentlicher Auftraggeber, der die - jetzt mit 30 Kalendertagen umschriebene - regelmäßige Prüfungsfrist überschreitet, muß die besonderen Gründe, die die Überschreitung rechtfertigen sollen, im Streitfall substantiiert vortragen und gegebenenfalls auch beweisen. Zu den besonderen Gründen, die grundsätzlich eine Überschreitung der Regelfrist rechtfertigen können, gehören bei einer Gemeinde auch die Besonderheiten ihrer Willensbildung. Organisationsbedingungen müssen angemessen berücksichtigt werden.2. Eine kommunale Gebietskörperschaft hat durch eine Abstimmung des Eröffnungstermins mit dem Termin einer Ausschußsitzung eine angemessene Zuschlags- und Bindefrist sicherzustellen.

OLG Düsseldorf (12 U 91/98)

Datum: 09.07.1999

Fundstelle: BauR 1999, 1288

Auszug:
BauR 1999, 1288 [...]