»1. Ein Haftbefehl wird bei Freispruch des Angeklagten nicht gegenstandslos; er ist aufzuheben. Das gilt auch für einen Haftverschonungsbeschluß. 2. Bis zur Aufhebung dieser Beschlüsse wird der frühere Angeklagte aus der Staatskasse entschädigt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.07.1999

2 Ws 227/99

Normen:
StPO § 120 Abs. 1 S. 2, § 123 Abs. 1 Nr. 1
StrEG § 2 Abs. 1 u. 2

Fundstellen:
NStZ 1999, 585
StV 1999, 607

NStZ 1999, 585 StV 1999, 607 [...]

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