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Entscheidung

Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Aktivlegitimation der Einzugsstelle

OLG Dresden (8 W 1495/98)

Datum: 29.07.1999

Fundstelle: GmbHR 2000, 1151; NJW-RR 2000, 1199; NStZ 2001, 198; NZS 2000, 580; OLGR-Dresden 2000, 222; OLGReport-Dresden 2000, 222

Auszug:
I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]