Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Wann ist eine Teilungsversteigerung wegen entgegenstehender Vereinbarung nach § 749 Abs. 2 BGB unzulässig?

Rechtsbehelfe gegen die Teilungsversteigerung | Zivilrechtlicher Ausgleich per Mausklick
Entscheidung

Ein Anspruch des zuwendenden Ehegatten auf Rückgewähr eines bestimmten Vermögensgegenstandes nach Scheitern der Ehe kann sich aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise ergeben, wenn der wertmäßige Ausgleich des Zugewinns, der grundsätzlich Vorrang genießt, für ihn schlechthin unangemessen und unzumutbar ist.Die Übertragung des Vermögensgegenstandes kann der Anspruchsteller jedoch im Wege der Anpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur Zug um Zug gegen Leistung eines angemessenen Ausgleichs verlangen, der nicht unter dem Wert der von der Anspruchsgegnerin getätigten Investitionen liegt und für den der Anspruchsteller grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig ist.

OLG Celle (4 U 56/98)

Datum: 05.03.1999

Fundstelle: FamRZ 2000, 668

Auszug:
Die Beklagte hat einen Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Revision gestellt. FamRZ 2000, 668 [...]