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1. Die teilweise Entziehung des Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem Kind steht wie jede Regelung des Umgangsrechts unter dem maßgeblichen Kriterium des Kindeswohls. 2. Keinesfalls genügen strafprozessuale oder ermittlungstaktische Erwägungen (hier:
1. Mit dem neuen Kindschaftsreformgesetz ist nunmehr die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall im Gesetz verankert. Von ihr kann nur zum Wohle der Kinder abgewichen werden. 2. Besteht zwischen den Eltern lediglich Streit über keineswegs existentielle
1. Versorgt ein Elternteil ohne eigenes Einkommen allein zwei Kinder im Alter von sechs und acht Jahren, so besteht keine Erwerbsobliegenheit, um einem dritten aus der Ehe stammenden Kind, das bei dem anderen Elternteil lebt, Barunterhalt zahlen zu können
»1. Ist die elterliche Sorge gem. § 1672 BGB (a.F.) einvernehmlich geregelt und ist das Einverständnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils ausdrücklich auf die Zeit des Getrenntlebens begrenzt, so ist für eine Neuregelung im Rahmen des Scheidungsverfa
1. Bei bestehender Notwendigkeit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges zu beruflichen oder persönlich anzuerkennenden Zwecken gehört der PKW auch dann zum geschützten Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO, wenn sein wirtschaftlicher Wert über 4.500 DM liegt. 2. Nur
Erledigung des isolierten Sorgerechtsverfahrens - Fortbestand gemeinsamer elterlicher Sorge - Kindeswohl - alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht
1. Auch wenn der Lebensgefährte der allein sorgeberechtigten Mutter mit dieser und den beiden (hier: 11 und 13 Jahre alten) Kindern jahrelang zusammen gelebt hat, steht ihm nach der Trennung des Paares ein Umgangsrecht mit den Kindern nicht zu 2. § 1626 A
Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Neuwagens; Zumutbarkeit der Nachbesserung
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
1. Der Unterhaltspflichtige trägt im Rahmen des § 1579 BGB die Beweislast dafür, dass der Unterhaltsberechtigte sich entgegen seinem Vorbringen ein den Nachscheidungsunterhalt ausschließendes einseitiges Fehlverhalten aus intakter Ehe heraus hat zuschulde
Elterliche Sorge bei unterschiedlichen Meinungen der Eltern
1. Liegen die Ausnahmetatbestände des VAÜG nicht vor, dann ist das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs nach der zwingenden Vorschrift des § 2b Abs. 1 Satz 2 VAÜG auszusetzen. 2. In einem solchen Fall ist auch dann eine Vereinbarung der Partei
1. Ist ein Sorgerechtsverfahren noch nach § 1671 BGB in der alten Fassung eingeleitet worden und hat eine Partei innerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 15 § 2 Abs. 4 des Kindschaftsreformgesetzes einen Sorgerechtsantrag gestellt, so dass das Verfahren for
1. Grundsätzlich dient es der Selbstfindung und psychisch stabilen Entwicklung eines Kindes, wenn es beide Elternteile erleben kann. Dementsprechend ist in das Gesetz in seiner jetzigen Fassung auch ein Recht des Kindes auf Umgang aufgenommen worden, korr
Kostenerstattung: Vergütung des Mahnanwalts am dritten Ort
Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten bei vertraglicher Unterhaltsregelung
1. Gemäß § 319 ZPO können Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Darunter ist in der Regel ein Auseinanderfallen zwischen der gerichtlichen Willensbildung und der gerichtlichen Willenserklärung zu verstehen. Ausnahmsweise k
1. Auch wenn an sich § 121 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO dem Wortlaut nach eingreift, ist eine Einschränkung dann geboten, wenn keine widerstreitenden Interessen verfolgt werden. 2. Besteht Übereinstimmung zwischen den Parteien über die Regelung der elterliche
1. Gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Einbenennung eines Kindes ist nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621e ZPO, 11 Abs. 1 RPflG die befristete Beschwerde zum OLG gegeben, da das Namensbest
1. Generell sind Anwaltskosten des Berufungsbeklagten aus dem Hauptsachestreitwert bei einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung nicht erstattungsfähig. Dem Berufungsbeklagten ist jedoch für das Verfahren nach § 515 Abs. 3 ZPO eine aus dem Kostenwert zu
Prozesskostenhilfe für Berufung gegen Scheidungsurteil - widersprüchlicher Sachvortrag
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
1. Das Maß des einem Kind zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach § 1610 Abs. 1 BGB grundsätzlich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Diese leitet sich auch bei bereits über eigene Einkünfte verfügende Auszubildende in der Regel von derjenigen i
1. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ist im Verhältnis zwischen Deutschland (in Kraft getreten am 01.12.1990) und den Vereinigten Staaten (in Kraft getreten am 01.07.1988) anwendbar. 2. Das Übere
1. Nach § 1587c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenh
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen 'Apotheken-Lieferservice'
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Beweisgebühr durch Verfahrensvorbereitung nach § 273 ZPO
1. Das Recht, den Umgang eines Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen, steht als Ausfluss der Personensorge allein dem sorgeberechtigten Elternteil zu (hier: der allein sorgeberechtigten Mutter). 2. Strebt der Vater des Kindes, der mit
1. Voraussetzung für ein erfolgversprechendes Zwangsgeldverfahren ist ein schuldhafter Verstoß gegen eine gerichtliche Verfügung (hier: Regelung des Umgangsrechts durch Beschluss einschließlich Androhung eines Zwangsgeldes). 2. Da es Zweck des Zwangsgelde
Bemessung des Unterhalts bei vorübergehender Minderung oder Wegfall des Erwerbseinkommens aufgrund beruflicher Entscheidungen des Unterhaltspflichtigen
1. Ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Anwartschaft der Bayerischen Versorgungskasse, der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden, auszugleichen und haben die Parteien zudem eine Vereinbarung getroffen, wonach der Versorgungsausgleich nu
Öffentliche Zustellung amtlicher Schriftstücke
1. Die Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB erfordert die mündliche Anhörung des anderen Elternteils als Ausfluss seines grundrechtlich geschützten Anspruchs auf rec
1. Hat der Beklagte, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, sich in einem Vergleich verpflichtet, (hier: zwei Drittel der) Kosten zu übernehmen, dann steht dem Kläger ein entsprechender Erstattungsanspruch gegen den Beklagten zu. 2. Die Vorschrift d
Einhaltung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen
Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag
1. Zu den Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, für die das Familiengericht zuständig ist, gehört auch das Namensrecht und damit das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kind
»1. Die Ankündigung des Unternehmers in einem Prospekt, bei Errichtung eines Fertighauses nur 'umweltfreundliche Materialien' zu verwenden, enthält keine Zusicherung einer Eigenschaft des Hauses (formaldehydfreie Raumluft). 2. Formaldehyd in der Raumluft
Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf - anteilige Haftung der Eltern
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät
Rechtshängiger Scheidungsantrag an polnischem Gericht - Verfahrenshindernis - internationale Zuständigkeit
1. Nach § 42 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. 2. Eine unsachgemäße Verfahrensleitung kann die Besorgnis der B
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn
Vollstreckung US-amerikanischer Umgangsrechtsentscheidung - internationale Zuständigkeit - Einwendungen
1. Stellt der Unterhaltsberechtigte in der Berufungsinstanz seinen bisher gestellten bezifferten Leistungsantrag (hier: auf nachehelichen Unterhalt) in eine Stufenklage mit nunmehr unbeziffertem Leistungsantrag um, so handelt es sich um eine Klageänderung
Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen, Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte, Nutzungsentschädigung/Benutzungsvergütung
1. Die Drittwiderspruchsklage gegen eine Teilungsversteigerung ist Familiensache, wenn das geltend gemachte Drittrecht (hier: die fehlende Zustimmung nach § 1365 Absatz 1 BGB) im ehelichen Güterrecht wurzelt. 2. Nach rechtskräftiger Scheidung ist für den
Ausnahmefälle rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme eines Bürgern