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LAG Berlin - Entscheidung vom 15.01.1999

8 Sa 87/98

Normen:
BGB § 273 Abs. 1 § 274 Abs. 1
EStG §§ 3 38 Abs. 2
TV-Zuwendung Ang-O (Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte) § 1 Abs. 5

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten eine Zuwendung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Beklagte war bei der Klägerin als Angestellte beschäftigt und erhielt im November 1996 eine Zuwendung nach [...]
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