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KG - Entscheidung vom 06.10.1999

1 AR 973/99

Normen:
BRAGO § 91 Nr. 1 § 95 Hs. 2 § 97 Abs. 1 Satz 1 § 98 Abs. 1, Abs. 3 § 121
StPO § 304 Abs. 2, Abs. 3
VV-RVG Vorbemerkung 4 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004)

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin hat die Rechtsanwalt F. aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung gemäß § 98 Abs. 1 BRAGO auf insgesamt 870,-- DM festgesetzt. Ausweislich des dem Senat [...]
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