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KG - Entscheidung vom 22.10.1999

5 U 5806/99

Normen:
BGB § 823 Abs. 1 § 1004 Abs. 1
GG Art. 5
UWG § 1
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 § 91 Abs. 1 S. 1 § 543 Abs. 1

Fundstellen:
K&R 2000, 193
ZIP 2000, 334
ZUM-RD 2000, 17

Die Antragstellerin betreibt einen werbefinanzierten privaten Fernsehsender. Die Antragsgegnerin vertreibt unter der Bezeichnung 'Fernsehfee' ein Vorschaltgerät zum Anschluss an Fernseher, das über eine [...]
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