Auslagenersatz im Abschiebehaftverfahren

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KG - Entscheidung vom 08.11.1999

25 W 414/97; 25 W 415/97

Normen:
AuslG § 103 Abs. 2 S. 1
FEVG § 16 S. 1 § 3 S. 2 § 7 Abs. 1, Abs. 2
FGG § 22 Abs. 1 § 27 Abs. 1, Abs. 2 § 20a Abs. 2 § 29 Abs. 1, Abs. 4 § 13 a § 13 a Abs. 1 S. 2
ZPO § 561 Abs. 2 § 181

1. Die gemäß § 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 2 , 20 a Abs. 2 , 29 Abs. 1 und 4 FGG in Verbindung mit §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 und 2 FEVG und § 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG zulässige (vgl. BayObLG WE 1990, 219; Z 1997, 338) [...]

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