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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.12.1999

4 K 2514/96 Z

Normen:
VO (EWG) Nr. 1722/93 Art. 1 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1722/93 Anhang 1
KN 3004 Kap 22
KN 3004 Erläuterungen (HS) Pos. 1211 Rdnr. 11.0

Das beklagte Hauptzollamt - seinerzeit noch unter der Bezeichnung Hauptzollamt - erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 8. April 1991 einen Erlaubnisschein für die Verwendung von Marktordnungswaren. Hiermit wurde der [...]
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