Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Maßnahmen gegen Werbung für kosmetische Mittel, die Merkmale vortäuscht, die diese Mittel nicht besitzen - Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Regelung, die die Werbung für nicht ausdrücklich aufgeführte Stoffe verbietet - Unzulässigkeit - [Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 3] -

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EuGH - Entscheidung vom 28.01.1999

Rs C-77/97

Normen:
Richtlinie 76/768/EWG Art. 6 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 1999, 311

1 Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Februar 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 30 EG-Vertrag und der [...]

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