Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Auslegung der im Rahmen von Projekten, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert werden, anwendbaren Verordnungsbestimmungen durch die Kommission - Ausschluß;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 05.10.1999

Rs C-308/95

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 Art. 15
Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 Art. 12
Verordnung Nr. 1787/84 Art. 32 Abs. 1
Verfahrensordnung Art. 91 _ 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit Klageschrift, die am 27. September 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) [...]

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