Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Für die einzelnen bestehende Möglichkeit, sich der Erhebung von höheren Gebühren als den Pauschalbeträgen zu widersetzen - Fehlen - Voraussetzung - Erhebung von spezifischen Gebühren, die die Pauschalgebühren übersteigen - Zulässigkeit - Voraussetzung - Möglichkeit der Abweichung nach oben durch die kommunalen Behörden - Umfang - [Richtlinie 85/73 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 und Anhang, in der Fassung der Richtlinie 93/118] -

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EuGH - Entscheidung vom 09.09.1999

Rs C-374/97

Normen:
Richtlinie 85/73/EWG Art. 2 Abs. 3
Richtlinie 85/73/EWG Anhang Kapitel I Nr. 1
Richtlinie 85/73/EWG Anhang Kapitel I Nr. 4 Buchst. b

Fundstellen:
DVBl 1999, 1644
NVwZ 2000, 182
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 3. November 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung des [...]

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