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EuGH - Entscheidung vom 22.06.1999

Rs C-342/97

Normen:
EG-Vertrag Art. 177
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
BB 1999, 1456
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 1999, 806

1 Das Landgericht München I hat mit Beschluß vom 11. September 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Oktober 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vier Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 [...]
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