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EuGH - Entscheidung vom 07.09.1999

Rs C-355/97

Normen:
EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234)
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden Art. 70
TGVG 1996, (Österreich) § 40

Fundstellen:
NJW 2000, 2493
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluß vom 28. August 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Oktober 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 70 der [...]
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