1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Geltung - Voraussetzungen - Beschluß Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - [Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 3 Absatz 1] -

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EuGH - Entscheidung vom 04.05.1999

Rs C-262/96

Normen:
EWG-Türkei Art. 1
EWG-Türkei Art. 3 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 177

Fundstellen:
DVBl 1999, 1231
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZAR 1999, 234

1 Das Sozialgericht Aachen hat mit Beschluß vom 24. Juli 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung einiger Bestimmungen des [...]

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